24.06.2014: Netzwerk LSBTTIQ setzt Impulse für erfolgreichen Aktionsplan

Neben konkreten Maßnahmen braucht es aktive Öffentlichkeitsarbeit und ein klares Finanzierungskonzept.

Am 24. Juni 2014 ist eine breite Vielfalt von Aktivist_innen der LSBTTIQ-Bewegung von der Landesregierung zu einem Empfang in das Neue Schloss nach Stuttgart geladen. Anlass ist die Erinnerung an den Beginn der LSBTTIQ-Emanzipationsbewegung, mit dem Stonewall-Aufstand am 28. Juni 1969, die alljährlich mit den CSD-Paraden auch in Baden-Württemberg öffentlich gemacht wird. Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg begrüßt diese Einladung und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarwerdung lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender und queerer Menschen und deren politischer Anliegen. "Toleranz und Akzeptanz beginnen mit Sichtbarkeit und Wertschätzung und erfordern den konsequenten Abbau von Diskriminierung", so Monika Barz vom Sprechendenrat des Netzwerkes.

Um Baden-Württemberg tatsächlich zum Vorreiter für Offenheit und Vielfalt zu machen, sind aus Sicht des Netzwerks zentrale Meilensteine für die Umsetzung des Landesaktionsplans Für Akzeptanz und gleiche Rechte zu berücksichtigen. "Der Abbau von Diskriminierung braucht engagierte Menschen in Ministerien und Politik, die sich couragiert und sichtbar einsetzen, sowie eine ebenfalls sichtbare und starke LSBTTIQ Community", führt Ines Ims vom Sprechendenrat aus. Mathias Falk, ebenfalls Mitglied im Sprechendenrat ergänzt: "Der Aktionsplan braucht ein Budget und verbindliche Vorgaben für die Ministerien und Landesinstitutionen. Aktive Gleichstellungspolitik muss selbstverständlicher Teil des politischen Alltagshandelns werden. Deshalb braucht das Land auch unbedingt einen Bildungsplan und einen Zukunftsplan Jugend, der bewusst die Bedürfnisse der LSBTTIQ-Jugendlichen im Blick hat".

Zur Erreichung dieser Meilensteine empfiehlt das Netzwerk den verantwortlichen Politiker_innen:

  • eine aktive Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Verabschiedung des Aktionsplanes, wie zum Beispiel eine ergänzende und symbolträchtige Unterzeichnung einer Zielvereinbarung zwischen Land und LSBTTIQ Bewegung nach dem Vorbild anderer Bundesländer,
  • ein Budget und die verbindliche Umsetzung der im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen in den Regelhaushalten der einzelnen Ministerien,
  • eine Regelfinanzierung für das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg, um eine breite politische Partizipation von LSBTTIQ zu unterstützen und die dafür notwendigen Strukturen aufzubauen und zu etablieren,
  • einen Bildungsplan und einen Zukunftsplan Jugend, in denen die explizite Nennung und verpflichtende Thematisierung der Vielfalt sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sichergestellt ist.

Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg mit seinen mehr als 70 Organisationen aus dem gesamten Land wird weiterhin sehr genau darauf achten, dass die Lebensrealitäten von LSBTTIQ-Menschen auch in Baden-Württemberg sichtbar sind und Wertschätzung erfahren. Mit all seiner gebündelten  Expertise steht das Netzwerk weiterhin bereit, die konkrete Ausgestaltung des Aktionsplans Für Akzeptanz und gleiche Rechte fachlich zu begleiten.

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