Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Die Mitgliedsorganisationen der Bundeskonferenz Schwul-lesbischer Netzwerke e.V. (BKSL) haben mit Unterstützung des Lesbenrings e.V. Wahlforderungen zur Bundestagswahl am 22. September 2013 formuliert. Sie wurden an alle Bundestagsfraktionen, an die Spitzenkandidat_innen der Parteien und an die Parteizentralen gesandt.

Die Antworten werden wir hier veröffentlichen, sobald sie vorliegen. Über eine Unterstützung und Verbreitung der Forderungen freuen wir uns sehr!

Wahlprüfsteine, inklusive Anschreiben der BKSL, als PDF Dokument.

Folgende konkrete Forderungen wurden aufgestellt:

Notwendige Initiativen des Gesetzgebers

• Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (inklusive des Adoptions- und Steuerrechts)
• Schaffung eines Rechtsinstituts für Regenbogenfamilien, die aus mehr als zwei Elternteilen bestehen im Hinblick auf das Sorgerecht
• Abschaffung des Ehegattensplittings und Reformierung des Steuerrechts zu Gunsten von Versorgungsgemeinschaften
• Schaffung eines Rechtsinstituts ohne gegenseitige finanzielle Ansprüche für zwei oder mehr Menschen, dass es den Mitgliedern der Lebensgemeinschaft nach der Eintragung im Standesamt erlaubt, ihre Lebensgemeinschaft gegenüber Dritten zu dokumentieren, z.B. im Krankenhaus
• Zulassung der Insemination für alle Frauen mit Kinderwunsch
• Abschaffung der Altersgrenze im Adoptionsverfahren (z. Zt. 70 Jahre)
• Das AGG konsequent ausbauen durch ein Verbandsklagerecht und den Abbau von Ausnahmeregelungen (z.B. Glaubensgemeinschaften), sowie die Verknüpfung von Auftragsvergabe aus Mitteln der Öffentlichen Hand an die Beachtung des AGG
• Eigenverantwortliche Festlegung des Geschlechts durch Eintragung im Personenstandsregister mit dem 16. Lebensjahr
• Verbot aller nicht medizinisch gebotenen Operationen ohne Einwilligung der Betroffenen (z.B. intersexuelle Kinder)
• Abschaffung der Diskriminierungsmerkmale im Art 3, 3 GG oder Ergänzung um sexuelle und geschlechtliche Identität
• Das Transexuellengesetz wird im Dialog mit den Betroffenen reformiert

Gesellschaftliche Akzeptanz stärken

Bundesweiter Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTI – gegen Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit – (ministerienübergreifend) im Kontext der Thematisierung von Menschenfeindlichkeit.

• Ergänzung der Programme zur Bekämpfung von Rassismus um das Merkmal Schwulen-, Lesben- und Trans*feindlichkeit
• Verwirklichung eines umfassenden horizontalen Ansatzes aller Begründungen für Diskriminierung (Ethnie, Geschlecht....) bei allen Antidiskriminierungsmaßnahmen und -programmen, die sich auf das AGG beziehen
• strukturelle und finanzielle Unterstützung bundesweiter Koordinierungs- und Fortbildungsmaßnahmen der LSBTI-Selbsthilfeorganisationen
• Durchführung von Studien zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Trans*, Bi- und Intersexuellen (z.B. Jugendlichen, Älteren)
• Umsetzung und aktive Unterstützung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie (Zivilrecht) der EU
• bundesweite Kampagnen zur gesellschaftlichen Akzeptanz von LSBTI in Öffentlichkeit und Medien
• Der Bund soll die Länder unterstützen beim Aufbau von Dateien zur Erfassung von Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Trans*, Bi- und Intersexuellen
• Die Bundesregierung wirkt auf die Sportverbände auf Bundesebene ein, sich mit Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit im Sport zu befassen
• Finanzielle Unterstützung zur Förderung des Bundesnetzwerkes der Bildungs- und Aufklärungsprojekte
• Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrer_innen als Modellprojekt für die Verbesserung der Arbeit und des Klimas in Schulen
• Maßnahmen in der Bundesverwaltung und den nachgeordneten Behörden zum Thema Trans* und Homosexualität am Arbeitsplatz
• Entwicklung von Angeboten an die Arbeitgeber_innen zur Thematisierung von Trans* und Homosexualität am Arbeitsplatz
• Förderung von generationenübergreifendem Wohnen als Modell auch für Lesben, Schwule, Trans*, Bi- und Intersexuelle

Gesundheit

• Sensibilisierung des Gesundheitswesens für spezifische Anliegen von Lesben, Schwulen, Trans*, Bi- und Intersexuellen
• Förderung der sexuellen Gesundheit, u.a. Weiterführung u. Ausbau von zielgruppenspezifischen Präventionsprogrammen in Zusammenarbeit mit den Betroffenen
• Abbau der Diskriminierung HIV+ Personen und Ausbau der Förderung zielgruppenspezifischer Aufklärung

Verfolgung und Verurteilungen nach §§175 und 175a nach 1945

• Aufhebung der Verurteilungen nach §§ 175 und 175a.
• historische Aufarbeitung (Studien) der Verfolgung und ihrer Folgen für homosexuelle Männer, lesbische Frauen und Trans*-Personen
• Entschädigung durch z.B. Erhöhung des Stiftungskapitals der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Menschenrechtspolitik

• Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans*, Bi- und Intersexuellen (vgl. Yogyakarta Prinzipien) als Grundlage der Innen-, Europa- und Außenpolitik der BRD und der Menschenrechtsarbeit
• Entwicklungshilfe und -programme in der Zusammenarbeit auf ihre Auswirkungen auf Lesben, Schwule, Trans*, Bi- und Intersexuelle überprüfen
• Ausarbeitung und Implementierung eines LSBTI Menschenrechts-Inklusionskonzeptes für die Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit
• Asyl für Lesben, Schwule, Trans*, Bi- und Intersexuelle, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität verfolgt werden und Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse im Asylverfahren
• internationale Initiativen (z.B. Entkriminalisierung von Homosexualität und Trans*) im Council of Europe und der UN einbringen und proaktiv unterstützen